"Gedöns und Geschwätz" auf höchster nationaler Ebene - Denn sie wissen nicht, was sie tun

Sonntagabend, 21.45 Uhr, ARD: it's 'Christiansen Time'.

Immer wieder sonntags kommt die Ernüchterung. An diesem letzten Tag vor dem Wochenstart fanden sich im Berliner Studio von Sabine Christiansen - sie sendet übrigens nicht mehr live, sondern die Sendung wird vorher aufgezeichnet - illustre Gäste ein:

1.) Hans-Jochen Vogel, ehemaliger Vorsitzender der SPD Ende der 80er Jahre und eloquenter, da ehrlicher Diskussionsteilnehmer
2.) Nils Annen, ehemaliger Juso-Vorsitzender und Unterstützer von Andrea Nahles, deren Wahl als mögliche Generalsekretärin Franz Müntefering dazu bewogen hat, vom Vorsitz der SPD zurückzutreten
3.) Dieter Althaus, Ministerpräsident von Thüringen und Teilnehmer an den aktuellen Koalitionsverhandlungen
4.) Markus Söder, Generalsekretär der CSU und ebenfalls Teilnehmer an den aktuellen Koalitioinsverhandlungen
5.) Oswald Metzger, ehemaliges Grünen-Bundestags-Mitglied und momentan hauptberuflich Publizist und Politikberater

Ohne meine politische Colour zu sehr in den Vordergrund zu stellen, waren Hans-Jochen Vogel und Oswald Metzger die besten Gesprächspartner: offen, ehrlich und ohne einen wirklichen Parteienzwang behaftet, redeten beide Klartext und kehrten die Phrasen von Nils Annen ("Wir wussten nicht, dass Müntefering zurücktritt, wenn wir nicht seinen Wunschkandidaten unterstützen!"), Dieter Althaus ("Man weiß ja, dass erst in der letzten Woche der Koalitionsgespräche wirkliche Entscheidungen getroffen werden können.") und Markus Söder ("Edmund Stoiber ist nur in die Koalitionsgespräche eingestiegen, da sowohl die Parteivorsitzende der CDU Angela Merkel, als auch der Vorsitzende der SPD Franz Müntefering bei den Gesprächen dabei waren. Da durfte der CSU-Vorsitzende ja nicht fehlen. Da der neue SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck nicht in die Bundesebene wechselt und auch nicht an den Koalitionsverhandlungen Feder führend mitwirkt, hat sich Edmund Stoiber entschieden, ebenfalls nicht nach Berlin zu wechseln. Die Grundlage seines Engagements ist nicht nicht mehr vorhanden.") an die Oberfläche.

Vor allem bei den Koalitionsgesprächen habe ich das Gefühl, dass die Politiker die Brisanz der aktuellen Lage nicht erkannt haben. Wichtige Punkte werden einfach bei den Verhandlungen ausgeklammert, obwohl diese Redebedarf hervorrufen:
1.) Bei der Föderalismusdebatte wird über alle Punkte diskutiert, bis auf den Wichtigesten: die Neuverteilung der Finanzen zwischen Bund und Ländern. Genau hier setzt doch erst die Wirkung des Föderalismus in Deutschland und genau hier bedarf es an Änderungen. Die führenden Köpfe der CDU und SPD wissen aber, welches Konfliktpotential in genau diesem Diskussionspunkt steckt und befassen sich erst 2007 oder später damit.
2.) Die Mehrwertsteuer soll ab 2007 auf 19 % erhöht werden. Ein Anstieg um 3 %. Dass genau dadurch die Vielzahl der Bevölkerung noch einmal finanziell getroffen wird, die bereits am meisten für den Staat zahlen muss, ist den Herren und Damen egal. Unabhängig davon: bei den Gehältern, die die führenden Politiker bekommen, sind 19 % Mehrwertsteuer für diese Personengruppe kein Problem. Und dadurch sind wir schon bei Punkt 3...
3.) Der Anstieg des Renteneintrittalters wurde viel diskutiert und ist sicherlich bei der weiterhin steigenden Lebensdauer sinnvoll. Nur auch an diesem Punkt sind die Entscheidungsträger nicht von dem Problem getroffen. Ein Rentenalter gibt es nicht wirklich für Politiker - siehe an den aktiven Politikern Otto Schily (73), Theo Waigel (66) und Otto Graf Lambsdorff (79).
4.) Die Reichensteuer wird selbst von führenden und erfolgreichen Unternehmern und sogenannten "Superreichen" befürwortet. Doch vor allem die CDU scheut sich noch, einen Großteil ihres Wählerklientels vor den Kopf zu stoßen und in den Geldbeutel zu greifen. Unverständlich, denn auch hier sind Politiker nicht betroffen. Ihre Einkommen würde unterhalb der zu besteuernden Superverdiener liegen und damit würde auch diese Entscheidung keinen direkten Einfluß auf die alltägliche Handlungsweise unserer staatlichen Führungsriege haben.

Resultat dieser Diskussionsrunde:
Sind Politiker nicht direkt von den Folgen ihrer Entscheidungen betroffen, kann man vereinbaren was man möchte: es juckt einen kaum. Dass dabei das Gemeinwohl ins Hintertreffen gerät und eine profane persönliche Profilierung wichtiger ist, ist eine entäuschende Tatsache.
Wie wichtig wären in diesen Situationen und Entscheidungsmomenten politische Köpfe, die Weitblick bewahren (durch ihre Erfahrung in der Politik) und die keine Schranken in ihrem Denken haben (durch ihr Alter und ihre politische Intention).

Oder wie hat es der Generalsekretär der CDU, Volker Kauder, am Sonntagabend noch so schön gesagt: "Vereinbarungen sind Vereinbarungen, die nur dann Vereinbarungen werden, wenn sie vorher vereinbart wurden und danach auch noch an dieser Vereinbarung festgehalten wird."

Gute Nacht, Deutschland.

Du bist Deutschland. Was sind die Anderen?