Politische Diskussion Teil 2
"There's no business like show business."
Aus dem Musical "There's no business like show business" von Berlin Irving aus dem Jahre 1954
Warum schweift man in die Ferne, wenn es im eigenen Land genug Chaos gibt? Dieser Verdrängungseffekt ist spätestens seit gestern Abend nicht mehr möglich.
Franz Münteferings Rücktritt vom Amt des SPD-Vorsitzenden hat eine Lawine an Entscheidungen hervorgerufen, die in dieser Art und Weise keiner erwartet hätte. Andrea Nahles, die als Verantwortliche dieses Rücktrittes gilt und als eine "Königsmörderin" gebrandmarkt wurde, wollte Generalsekretärin werden. Sie setzte sich gegen Kajo Wasserhövel durch, der von Müntefering favorisiert wurde. Diese Niederlage Wasserhövels mutete aber seit gestern Abend eher als eine persönliche Niederlage Münteferings an, da er von der Partei das Gefühl vermittelt bekommen hatte, dass die SPD nach dem Regenten Schröder nicht einen weiteren Regenten (Müntefering) haben möchte.
Die SPD in der Krise - und Edmund Stoiber plötzlich wieder in Bayern. Obwohl: er war ja eigentlich immer schon in Bayern und noch nie in Berlin. Stoiber liess sich bereits als Koalitionsmacher in spe feiern, bevor er nun doch kalte Füße bekam und den Rückzug Münteferings vom SPD Vorsitz nutzte, um sich selbst wieder an die Spitze Bayerns zu setzen. Aber eigentlich wollte er doch gar nicht mehr nach München? Und dort wollte ihn auch keiner mehr. Die Nachfolgediskussion entbrannte zwischen Erwin Huber (Chef der Staatskanzlei) und Günther Beckstein (Innenminister von Bayern). Ihre Bewerbungsunterlagen können nun in der Schublade bleiben: Stoiber ist back in bavaria. Ungewollt. Die CSU-Spitze (ich dachte immer, Stoiber sei die Spitze der CSU?) kritisierte sein "übereiltes" Verhalten und forderte ihn auf, in Zukunft in Bayern einen neuen Führungsstil zu kultivieren. Kritik in Bayern? Edmund muss wirklich eine Wucht als Landesvater sein.
Was wird eigentlich aus der Großen Koalition und unserer designierten Kanzlerin Angela Merkel? Sie sitzt mit zwei Männern am Pokertisch, die die Hosen runter gelassen haben und ihr die Zunge entgegenstrecken. Sowohl Stoiber als auch Müntefering haben weder die volle Rückendeckung ihrer beider Parteien noch scheinen sie ernsthaft Verantwortung anzustreben. Müntefering würde Vize-Kanlzer sein, ohne sich aber auf seine Partei verlassen zu können. Stoiber schickt lieber Michael Glos (Landesgruppenleiter der CSU) nach Berlin, obwohl doch eigentlich "Ede" selbst der Macher eines zukünftigen Deutschlands sein wollte. Braucht Angela demnach neue Verhandlungspartner? Ja. Die eigentliche Frage ist aber: wen?
Der neue SPD-Kandidat für den Posten des Parteivorsitzenden, Matthias Platzeck, hatte schon immer betont (1998, 2002,2005), lieber in seinem Brandenburg auf Länderebene bleiben zu wollen und nicht in die Bundespolitik zu wechseln. Nun wird er zwar ein weitaus höheres Amt als vorher begleiten, betonte aber gestern Nacht auf Phoenix, dass er den Parteivorsitz als ein Ehrenamt (in beider Bedeutung des Wortes: eine tatsächliche Ehre und eben eine zusätzliche, ehrenamtliche Tätigkeit) ansehe und weiterhin Brandenburg verbunden bleiben wird - als Ministerpräsident. Rosige Aussichten für Angie.
Und was wird aus Andrea Nahles? Die junge, aufstrebende Politikerin musste gestern als Prellbock jeglicher politischer Agressionen herhalten und wurde durch ein mediales Stahlbad gejagt. Sie musste erklären, dass unter einem neuen Parteivorsitzenden nun doch der Posten des Generalsekretärs neu vergeben werden sollte. Nun ist aus Potsdamer und Seeheimer Kreisen schon zu hören, dass unter Platzeck Nahles nicht Generalsekretärin werden kann. Dafür wird ihr ein ganz anderer Posten zugeschrieben: Parteivize!
Nachdem ihre Ziehmutter Heidemarie Wieczorek-Zeul auf dieses Amt verzichtet, könnte ihre Ziehtochter Andrea nun in diese Rolle hineinwachsen - und wäre aus der ersten Medienreihe der SPD abgezogen. Der Posten des Generalsekretärs wäre wieder frei - und eine Rückkehr von Franz Müntefering wieder denkbar?!
Der heutige Tag wird mindestens genauso spannend wie der gestrige Abend: (Alt-) Bundeskanzler Gerhard Schröder ("der Gerd") wird eine Krisensitzung einberufen und Tacheles reden - wohl zum letzten Mal. Ob er die SPD wieder auf einen einheitlichen (welche Einheit eigentlich?) Kurs (die SPD hat einen?) einschwören kann, wird abzuwarten sein.
Die Zukunft ist rosig. Nur die Gegenwart ist grau.


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